AGB BikiniBabes
Zwei Löwen mediawerk GmbH
Hafenweg 46-48
48155 Münster
(nachfolgend „ZL“ genannt)
Präambel
ZL bietet den Nutzern unter dem im Internet abrufbaren Portal www.bikinibabes.club den Zugang zu erotischen Bildern, Videos und Live-Cams (nachfolgend „Inhalte“ genannt) an.
1. Nutzungsvoraussetzungen und Registrierung
1.1 Durch die Nutzung bzw. Inanspruchnahme aller von ZL angebotenen Inhalte und Leistungen (nachfolgend „Dienste“ genannt) erkennt der Nutzer diese AGB und die Bestimmungen zum Datenschutz an. Es gelten ausschließlich diese Bestimmungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
1.2 Das Aufrufen und der Besuch der „Bikinibabes-Startseiten“ sind kostenlos und ohne vorherige Registrierung möglich. Es entstehen lediglich die Kosten für die Internetverbindung.
1.3 Die weiteren Dienste, insbesondere die Dienste, die der Altersbeschränkung ab 18 unterliegen (18er-Dienste), sind den Mitgliedern von ZL vorbehalten. Um Mitglied zu werden, ist eine kostenpflichtige Registrierung bei ZL erforderlich (siehe unter Ziffer 2 „Mitgliedschaften“).
1.3.1 Die Registrierung bei ZL ist nur Nutzern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen, gestattet.
1.3.2 Das Angebot zum Abschluss eines Vertrags über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft gibt der Nutzer online durch seine Anmeldung ab.
1.3.3 ZL nimmt das Angebot des Nutzers an, indem sie dem Nutzer per E-Mail sein persönliches Passwort für den Login mitteilt.
1.4 Aus Jugendschutzgründen erhält der registrierte Nutzer nur nach erfolgreicher Altersverifikation Zugang zu den 18er-Diensten (geschlossene Benutzergruppe). Dafür ist es zwingend erforderlich, dass er nach dem ersten Login eine Altersverifikation durchläuft.
1.5 Der Nutzer hat im Rahmen der Registrierung und Altersverifikation vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Eine spätere Änderung seiner Daten (dazu gehört auch die E-Mail-Adresse) hat der Nutzer ZL unverzüglich mitzuteilen.
1.6 Die Nutzung im oder unter dem Namen eines Dritten – ohne dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist nicht zulässig.
1.7 ZL bietet ihre Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Die Nutzung des Dienstes für gewerbliche Zwecke ist nicht zulässig.
2. Mitgliedschaften und Vertragslaufzeit
2.1 ZL bietet dem Nutzer Mitgliedschaften mit unterschiedlichen Laufzeiten und unterschiedlichen Leistungen an
3. Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von ZL die allgemeinen Rechtsvorschriften einzuhalten, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten, sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von Jugend gefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt.
3.2 Der Nutzer hat sein Login nur für den persönlichen Gebrauch und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugang zu diesem Login erhalten können. Er hat die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Das Login kann von unterschiedlichen Rechnern aus benutzt werden, allerdings erklärt der Nutzer, sich nicht von mehreren Rechnern aus gleichzeitig einzuloggen.
3.3 Der Nutzer hat insbesondere darauf zu achten, dass die Einsichtnahme der 18er-Dienste von ZL durch Minderjährige ausgeschlossen ist.
3.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern und Würmern sind. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme stören könnten. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren überbelastung der Systeme führen könnten.
3.5 Bereits bei erstmaligem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 3.1 – 3.4 ist ZL ohne weitere Benachrichtigung zur sofortigen Sperrung des Zugangs des Nutzers berechtigt. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs behält sich ZL ausdrücklich vor.
3.6 Soweit der Nutzer die Dienste von ZL entgegen den Regelungen dieser AGB zu gewerblichen Zwecken missbraucht und/oder mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet, verpflichtet er sich, für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 2.000,00 (in Worten: „zweitausend“) an ZL zu zahlen.
4. Zahlungsbedingungen und Abrechnungsmodalitäten
4.1 Der Nutzer ist zur Zahlung des fälligen Entgeltes verpflichtet. Der Gesamtbetrag für die Laufzeit der Mitgliedschaft wird zu Beginn der Laufzeit eingezogen.
4.3 Die für die Zahlung erforderlichen Daten hat der Nutzer bei Vertragsschluss anzugeben. Durch Angabe der Bezahldaten ermächtigt der Nutzer ZL bis auf Widerruf zur Einziehung der fälligen Entgelte von dem angegebenen Konto, Kreditkarte oder sonstigen ausgewählten Zahlarten. Wählt der Nutzer als Zahlart die Lastschrift aus, ermächtigt er zugleich ZL, die fälligen Entgelte im SEPA (Single Europe Payments Area) -Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto einzuziehen. Die Einziehung der ersten Mitgliedschaftsgebühr erfolgt am 8. Tag nach der Erst-Anmeldung. Die folgend turnusmäßig zu zahlenden Mitgliedschaftsgebühren werden jeweils am ersten Tag einer neuen Laufzeit eingezogen. Die Einziehung der durch Zusatzleistungen entstandenen Gebühren erfolgt am Folgetag. Befindet sich der Nutzer in der ersten Mitgliedswoche, so erfolgt die Abbuchung erst am 8. Tag nach der Anmeldung. Der Nutzer wird sein Kreditinstitut anweisen, die von ZL gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Nutzer kann nur innerhalb von acht (8) Wochen ab Belastungsdatum, die Erstattung des Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Die Verifizierung der hinterlegten Bankverbindung erfolgt durch die Überweisung von einem Cent (EUR 0,01 inkl. der gesetzlich geschuldeten MwSt.). Im Rahmen der Mitgliedschaft fällig gewordene Beträge werden erst ab dem 8. Tag nach der Anmeldung abgebucht. Wählt der Nutzer die Zahlung per Rechnung aus, wird der Kaufpreis mit Erhalt der Rechnung fällig. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. ZL behält sich vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
4.4 Folgende Mahnkosten sind vom Nutzer zu erstatten:
Rücklastschrift bei SEPA Verfahren vom Nutzer zu vertreten: EUR 4,50
Aufwand wegen Nichtabbuchung bei Kreditkartenzahlung vom Nutzer zu vertreten: EUR 4,50
Mahngebühr: EUR 2,80
Dem Nutzer bleibt vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen.
4.5 Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist ZL berechtigt, den jeweiligen Dienst zu sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrages bei ZL aufgehoben. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht.
4.6 Sämtliche Informationen zur Mitgliedschaft werden auf elektronischem Weg auf die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Bei Auswahl der Zahlung per Rechnung, stimmt der Nutzer zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Nutzer im PDF Format an die mitgeteilte E-Mail-Adresse zugestellt.
5. Vertragsverlängerung und Kündigung
5.1 Der Vertrag über die Mitgliedschaft ist von beiden Parteien jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung des Nutzers hat in Textform zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Kündigung vor Fristablauf ZL zugeht; auf die Rechtzeitigkeit der Absendung kommt es nicht an.
5.2 Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Mindestlaufzeit. Handelt es sich bei der Mitgliedschaft um das Platin-Paket, dann wird der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate zum halben Platin-Paket Preis verlängert. Handelt es sich bei der Mitgliedschaft um das Schnupper-Paket, dann geht das Paket ungekündigt nach Ablauf der Laufzeit in das Basis-Paket über.
5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für ZL insbesondere vor:
5.3.1 wenn der Nutzer nicht hinreichend sichergestellt hat, dass Minderjährige keinen Zugang zu den Diensten von ZL haben,
5.3.2 wenn der Nutzer nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge in nicht unerheblicher Höhe grundlos nicht begleicht,
5.3.3 wenn der Nutzer bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt, gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen des Nutzers eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung,
5.3.4 wenn der Nutzer falsche Angaben hinsichtlich der Bankverbindung, der Kreditkarte oder der Anschrift macht (in diesem Fall wird dem Nutzer zunächst eine zweiwöchige Frist zur Berichtigung der Angaben eingeräumt).
5.4 Der Nutzer hat bei einer außerordentlichen Kündigung, deren Gründe er zu vertreten hat, alle bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten zu tragen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Nutzer vorbehalten.
6. Contenteinstellung
6.1 Mit dem Einstellen des Contents auf dem Portal kommt zwischen ZL und dem Nutzer ein Lizenzvertrag mit folgenden Nutzungsrechten zustande: Mit dem Hochladen des Contents überträgt der Nutzer ZL für die Dauer der Veröffentlichung das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, den vom Nutzer auf dem Portal hochgeladenen Content zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden und zu Angebotszwecken einzelne Ausschnitte bereitzustellen. ZL ist berechtigt, unter Verwendung der eingestellten Inhalte Werbung zu schalten oder diese für andere Werbezwecke zu nutzen. Ferner umfasst ist das Recht, den Content zu bearbeiten, umzugestalten und neu zusammenzustellen, insbesondere den Content an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern.
6.2 Das Nutzungsrecht kann vom Nutzer für einzelnen Content durch manuelles Löschen oder insgesamt durch Kündigung der Mitgliedschaft gemäß Ziffer 5.1 widerrufen werden.
6.3 Mit der Übertragung von Content auf die Server von ZL versichert und verpflichtet sich der Nutzer gegenüber ZL,
6.3.1 nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter zu verstoßen, insbesondere Verletzung(en) von Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Marken-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten und sonstige gewerbliche Schutzrechte zu unterlassen. Ausdrücklich ist zudem verboten, illegale Inhalte wie zum Beispiel gewaltverherrlichende Darstellungen, extremistische, beleidigende, diffamierende und rassistische Inhalte, sexuelle Handlungen mit Kindern, Minderjährigen, Schutzbefohlenen oder Tieren oder ähnliche Inhalte über das Portal anzubieten oder sonst zu fördern. Auch in nachgestellter Form ist die Abbildung der genannten Inhalte untersagt.
6.3.2 dass er das vollständige und alleinige Recht an diesem Content, sowie eine Einverständniserklärung aller in dem Content audiovisuell erfassten Personen besitzt, was der Contenteinsteller auf Verlangen nachzuweisen hat. Zudem versichert der Contenteinsteller, dass sämtliche audiovisuell erfasste Personen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
6.3.3 ZL untersagt ausdrücklich die Darstellung von Teens/Teenagern, Gewaltdarstellungen und Gewalttexten, Inzestuöse Darstellungen und Texten sowie jegliche Darstellungen und Texte mit Kirchen- oder Religionsbezug oder mit religiösem Umfeld.
6.4 Dem Nutzer ist es untersagt, Content doppelt einzustellen, auch nicht in verschiedenen Versionen oder unter verschiedenen Accounts.
6.5 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern und Würmern sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von ZL gefährden oder beeinträchtigen können.
6.6 ZL behält sich vor, die eingestellten Licht- und Laufbilder ohne vorherige Benachrichtigung oder Einwilligung des Nutzers zu löschen oder zu sperren, wenn diese oder der Nutzer gegen diese AGB, die Content-Policy und/oder gegen das Gesetz verstoßen. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt.
6.7 Der Nutzer stellt ZL auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund der von ihm übermittelten Inhalte gegen ZL geltend machen. Sollte eine Belastung bestehen, so verpflichtet sich der Nutzer, diese Belastung unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.
6.8 Der Nutzer erstattet ZL die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund der rechtswidrigen Inhalte entstehen. Der Nutzer wird ZL bei der Erlangung und Verteidigung von Rechten an von diesem Vertrag erfassten Content unterstützen, insbesondere erforderliche Auskünfte erteilen. Der Nutzer wird außerdem alle erforderlichen Erklärungen abgeben und alle Dokumente unterzeichnen, die für den genannten Zweck erforderlich oder von ZL gewünscht werden, um dieser den vollen und ausschließlichen Nutzen und die Vorteile des vertragsgegenständlichen Contents zu sichern und diesen zu verwerten. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach der Beendigung dieses Vertrages.
7. Haftung
7.1 Der Nutzer stellt ZL von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung der “ Webseite und/oder -Dienste“ durch den Nutzer frei. Der Nutzer unterrichtet ZL unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von der „Webseite und/oder -Dienste“.
7.2 Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Der Nutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen. Dies gilt insbesondere auch für Umsätze, Käufe, Vertragserweiterungen und die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Angeboten.
7.3 ZL ist für fremde Inhalte nur dann verantwortlich,
7.3.1 wenn ZL Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und
7.3.2 wenn ZL nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald ZL diese Kenntnis erlangt hat. Die Verantwortlichkeit von ZL für fremde Links richtet sich nach Satz 1. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von ZL in sog. „Frames“ unter einer “ Navigationsleiste“ dargestellt werden.
7.4 ZL haftet darüber hinaus für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von ZL oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet ZL nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet ZL jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.
7.5 ZL haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt ZL keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Die von ZL zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Nutzer nicht gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten oder gewerblich genutzten Rechner herunter zu laden oder auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z.B. Kopieren, Vertrieb oder Veröffentlichung ist der Nutzer nicht berechtigt.
8.2 ZL behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen ZL notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.
8.3 Eine Änderung gemäß Ziffer 8.2 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Nutzer zumutbar ist.
8.4 Nach Ziffer 8.2 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. ZL verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
8.5 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es ZL gestattet, diesen Vertrag auf ein mit ZL i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.
8.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.
8.7 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen ZL und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
8.8 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
8.9 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: ZL ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8.10 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird – soweit gesetzlich zulässig – Münster vereinbart.
8.11 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von ZL oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Münster ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Münster hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: 03.03.2021